Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2002 - 3 BJs 22/00 - 4 (9) (4) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Haftbefehl - Ermittlungsrichter des BGH - Beschlagnahme von Beweismitteln - Nichtaushändigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 4, Abs. 5
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das Anhalten eines Briefes durch den Ermittlungsrichter bei BGH - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
- BGH, 06.12.2001 - 3 BJs 22/00
- BGH, 07.03.2002 - 3 BJs 22/00 - 4 (9) (4)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 190 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - 3 BJs 22/00
Sie betrifft weder eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (BGH, Beschl. vom 6. Dezember 2001 - StB 23-25/01; vgl. BGHSt 26, 270).